Rechtsprechung
BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung in Baden-Württemberg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsfragen zur privaten Schulfinanzierung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Beschaffung erforderlicher Schulräume
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Staatliche Finanzhilfe - Ersatzschulen - Kosten - Beschaffung der erforderlichen Schulräume
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 90, 128
- NJW 1994, 2820 (Ls.)
- NVwZ 1994, 889
- DVBl 1994, 751
- DÖV 1994, 15
- DÖV 1994, 651
Wird zitiert von ... (187) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88
Waldorfschule/Bayern
Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Das hat der Senat mit dem Beschluß vom heutigen Tage in den Verfahren 1 BvR 682/88 und 1 BvR 712/88 entschieden.Insoweit wird zur Begründung ebenfalls auf den Beschluß vom heutigen Tage in den Verfahren 1 BvR 682/88 und 1 BvR 712/88 (unter B III) verwiesen.
Auch insoweit gilt, daß sich die Verfassungsmäßigkeit der Regelung nur aufgrund einer Gesamtschau beurteilen läßt (vgl. Beschluß vom heutigen Tage in den Verfahren 1 BvR 682/88 und 1 BvR 712/88 unter B I 2 c).
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Privatschulfinanzierung I
Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatschulfinanzierung (BVerfGE 75, 40) verhält sich nicht zu Wartefristen und Baukostenzuschüssen.Darüber hinaus kann der Gesetzgeber sich bei der Gewährung von Zuschüssen zu den laufenden Betriebskosten - wie dies in den meisten Landesgesetzen geschieht - mit der Annahme einer generellen Hilfsbedürftigkeit der privaten Ersatzschulen begnügen, für die Gewährung von Zuschüssen zu den Baukosten dagegen den konkreten Nachweis der individuellen Hilfsbedürftigkeit des jeweiligen Schulträgers verlangen (vgl. BVerfGE 75, 40 ).
- BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann nur erheben, wer durch die angegriffene Vorschrift selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 86, 382 ; st. Rspr.).Ihr kommt insbesondere dort Bedeutung zu, wo die Beurteilung der mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen die Prüfung tatsächlicher oder einfachrechtlicher Fragen voraussetzt, für die das Verfahren vor den Fachgerichten besser geeignet ist (vgl. BVerfGE 86, 382 ).
- BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Denn der Begriff der unmittelbaren Betroffenheit ist als Begriff des Verfassungsprozeßrechts im Lichte der Funktion des verfassungsgerichtlichen Verfahrens und der Verfassungsbeschwerde zu verstehen (vgl. BVerfGE 70, 35 ; 71, 305 ).Danach ist die unmittelbare Betroffenheit etwa auch dann zu bejahen, wenn schon das Gesetz den Normadressaten zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder zu Dispositionen veranlaßt, die später kaum noch rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 70, 35 ; 72, 39 ).
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64
Anerkannte Privatschulen
Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Ersatzschulen sind danach Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (vgl. BVerfGE 27, 195 ).Der mit ihrer Errichtung verfolgte Gesamtzweck (vgl. BVerfGE 27, 195 ) entspricht dem der vorhandenen öffentlichen Grundschulen.
- BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83
Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Dieser Grundsatz greift zwar auch in Fällen unmittelbarer Betroffenheit durch eine Norm ein (vgl. BVerfGE 74, 69 ; 84, 90 ).Nach dem insoweit sinngemäß anwendbaren § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber vor Erschöpfung des Rechtswegs möglich, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist und die Erschöpfung des Rechtswegs auch im Hinblick auf den Sinn des Subsidiaritätsprinzips - eine vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Fragen durch die Fachgerichte zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 74, 69 ) - nicht geboten ist.
- BVerwG, 22.09.1967 - VII C 71.66
Anspruchs auf Gewährung einer höheren staatlichen Subvention für eine private …
Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
b) Die staatliche Finanzhilfe bezweckt allerdings nicht die Bildung von Vermögen in der Hand des Schulträgers (vgl. BVerwGE 27, 360 ). - BVerwG, 30.11.1984 - 7 C 66.82
Ersatzschulfinanzierung - Mittel - Bestanderhaltung - Ersatzschulwesen - …
Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG dient nicht dazu, fehlendes Schulträgervermögen zu ersetzen (vgl. BVerwGE 70, 290 ). - BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Dieser Grundsatz greift zwar auch in Fällen unmittelbarer Betroffenheit durch eine Norm ein (vgl. BVerfGE 74, 69 ; 84, 90 ). - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann nur erheben, wer durch die angegriffene Vorschrift selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 86, 382 ; st. Rspr.). - BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Rechnungszinsfuß
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
- BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Milch-Garantiemengen-Verordnung
- BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das Gesetz wirkt damit wie ein unmittelbar an sie gerichteter Gesetzesbefehl (vgl. BVerfGE 90, 128 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, Rn. 49). - BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm betroffenen Grundrechtsträgers unzulässig, wenn er in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Gerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 90, 128 ). - BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann nur erheben, wer durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 90, 128 ; stRspr).
- BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07
Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten …
Eine unmittelbar aus dem Gesetz folgende Beschwer hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem anerkannt, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vor Erlass eines Vollzugsaktes zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (vgl. BVerfGE 90, 128 ; 97, 157 ), und wenn er erst das Risiko eines Bußgeld- oder Strafverfahrens eingehen müsste, um Rechtsschutz vor den Fachgerichten erwirken zu können (vgl. BVerfGE 20, 283 ; 46, 246 ; 81, 70 ; 97, 157 ). - BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
Die Beschwerdeführer haben dargelegt, daß sie durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt sein können (vgl. hierzu BVerfGE 90, 128 ; stRspr). - BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 2369/08
Voraussetzungen der "Scheinminderjährigkeit" bei jugendpornographischen Schriften …
Eine unmittelbar aus dem Gesetz folgende Beschwer hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem anerkannt, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vor Erlass eines Vollzugsaktes zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (vgl. BVerfGE 90, 128 ; 97, 157 ), und wenn er erst das Risiko eines Bußgeld- oder Strafverfahrens eingehen müsste, um Rechtsschutz vor den Fachgerichten erwirken zu können (vgl. BVerfGE 20, 283 ; 46, 246 ; 81, 70 ; 97, 157 ). - BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03
IMSI-Catcher
aa) Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann grundsätzlich nur erheben, wer durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 90, 128 ; 100, 313 ; stRspr). - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Jedoch setzt die Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung auch voraus, dass eine vorherige fachgerichtliche Klärung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht erforderlich ist (vgl. StGH…, Beschluss vom 19.8.2013 - 1 VB 65/13 -, Juris Rn. 23 f.; BVerfGE 90, 128 - Juris Rn. 49;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26.3.2009 - 1 BvR 119/09 -, Juris Rn. 24 ff.). - BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann nur erheben, wer durch die angegriffene Vorschrift selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist (vgl. BVerfGE 90, 128 ; stRspr).Das Gesetz wirkt ohne einen weiteren vermittelnden Akt, insbesondere ohne besonderen Vollzugsakt der Verwaltung, in den Rechtskreis des Beschwerdeführers zu 1) ein (vgl. BVerfGE 90, 128 ).
- BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13
Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
Dies ist der Fall, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vorher zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (BVerfGE 43, 291 ; 59, 1 ; ohne Bezugnahme auf einen Entscheidungsspielraum BVerfGE 55, 185 ; 65, 1 ; 68, 287 ; 71, 25 ; 90, 128 ). - VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09
Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12
Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
- BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10
Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
- BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00
Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in …
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
- BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08
(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12
Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08
Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer als …
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93
Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
- VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 25-II-12
Mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung sind verfassungswidrig und müssen …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- VerfGH Bayern, 20.08.2018 - 80-VI-15
Finanzierung des inklusionsbedingten Mehraufwands eines staatlich anerkannten …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20
Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvR 1589/05
Digitale Programmierung von Wegstreckenzählern (Verfälschen; Computerprogramme …
- BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95
Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07
Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der …
- BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09
Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.11.2001 - LVG 11/01
Zulässigkeit der Ermächtigungen zur verdachtsunabhängigen Kontrolle i.R.d. …
- VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08
Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
- BFH, 11.06.1997 - X R 77/94
Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule" ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 …
- BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95
Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06
Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05
Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98
Privatschulförderung
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15
Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1334/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19
Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …
- StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13
Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen geräteunabhängigen …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 2 des "Gesetzes über das …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92
Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
- BVerfG, 20.01.2000 - 2 BvR 2382/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zu …
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1362/98
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen UniG NW § …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2001 - LVerfG 1/00
Ersatzschulfinanzierung
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98
Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
- BVerwG, 21.07.2011 - 6 B 29.11
Öffentliche Schule; Privatschule; Akzessorietät
- VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 50/13
Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Kennzeichnungspflicht; Unmittelbare …
- VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11
Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03
Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 13/97
Streit über den Geltungsbereich des Landesschulgesetzes; Notwendigkeit der …
- BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
- VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 48/96
Mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit unzulässige …
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 58/14
Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH N 29/14
Normenkontrollanträge gegen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs …
- BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04
Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03
Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schulträger zu den laufenden Kosten des …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2005 - 9 S 2742/03
Staatliche Verpflichtung zur finanziellen Zuwendung an den Privatschulträger - …
- BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 15.00
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Verletzung des …
- BFH, 11.06.1997 - X R 74/95
Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen
- VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
- VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16
Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von …
- OVG Thüringen, 16.08.2001 - 1 KO 945/00
Schülerbeförderung, Kosten; Erstattung; Schulen in freier Trägerschaft; …
- BVerfG, 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 …
- BVerwG, 04.11.2016 - 6 B 27.16
Waldorfschulen; Privatschulfinanzierung; Inklusion; integrative Beschulung …
- VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 51/13
Verfassungsbeschwerde eines Polizisten gegen gesetzliche Kennzeichnungspflicht …
- BVerwG, 21.06.2011 - 6 B 29.11
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der …
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1500/93
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen § 6 Abs 2, Abs 3 VerpackV gerichteten …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15
Zugangeröffnung zu einem Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren der …
- BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01
Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
- OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10
Genehmigungsfähigkeit einer als Grundschule und Gymnasium betriebenen Schule als …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05
Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
- BVerfG, 20.08.1999 - 2 BvQ 30/99
Keine einstweilige Anordnung zur Außervollzugsetzung von StVollzG § 182 Abs 2, 3 …
- BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96
Berufsfachschule - Besondere Art der Berufsausbildungsstätte - Private …
- BVerfG, 03.08.1999 - 1 BvR 1892/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Mauergrundstücksgesetz
- BVerfG, 08.03.2023 - 2 BvR 1045/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Rentners betreffend die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - 3 B 24.09
Jungengymnasium in Potsdam grundsätzlich genehmigungsfähig
- BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvR 1329/00
Verfassungsbeschwerden gegen Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen unzulässig
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
- BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05
Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
- VGH Bayern, 22.12.2021 - 7 BV 19.2470
Erfolgreiche Berufung im Verfahren auf Genehmigung einer sechsstufigen …
- OVG Sachsen, 31.03.2015 - 2 A 758/13
Ersatzschule; Gleichwertigkeit; Gymnasium
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 9 S 809/13
Auslegung des Begriffs der dreijährigen Wartfrist im PSchG BW
- VerfGH Thüringen, 19.05.2009 - VerfGH 10/09
Verwendung des Landeswappens
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2017 - 3 L 207/16
Sachsen-Anhalt; Bemessung der Finanzhilfe für eine Ersatzschule
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.1998 - A 2 S 629/97
Öffentliche Schulen; Schulen in freier Trägerschaft; Bildungsgang; …
- BVerwG, 26.07.2005 - 6 B 24.05
Bundesrecht; Eingreifen; Ersatzschule; Ersatzschule; Existenzminimum; …
- OVG Niedersachsen, 17.08.1994 - 13 L 4856/93
Ersatzschule: Genehmigung einer MTA-Lehranstalt; Anerkennung, staatliche; …
- VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07
Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der …
- VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03
Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 2212/00
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 1342/91
Pachtzinsbegrenzung privat verpachteter Kleingärten am Maßstab des BKleingG § 5 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 3 N 80.14
Anforderungen an die Prognose der Gleichwertigkeit einer Ersatzschule
- VG Berlin, 22.03.2019 - 3 K 198.17
Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen …
- StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
Antragsbefugnis; Antragsfrist; automatisiert; Betroffenheit; Datenabgleich; …
- BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 16.00
Revisionsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen …
- BVerfG, 04.12.2000 - 1 BvR 1751/00
Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1610/95
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des SachenRBerG § 121 Abs 2 Buchst b - …
- BVerfG, 14.01.1997 - 1 BvR 660/96
Unmittelbare Betroffenheit durch ein Gesetz - Subsidiarität der …
- BVerwG, 17.05.2022 - 6 B 18.21
Ablehnung einer Ersatzschulgenehmigung für Beschulung nach dem "Uracher Plan"
- BVerwG, 17.05.2022 - 6 B 19.21
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Haupt- und …
- VGH Bayern, 05.10.2015 - 7 ZB 15.768
Staatlich anerkannte Ersatzschulen haben keinen Anspruch auf Bezuschussung des …
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Wegfall …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
- VG Aachen, 29.04.2016 - 9 K 1365/12
Bekenntnisschule; Genehmigung; Ersatzschule; Bekenntnis; Mennoniten
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09
Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen …
- BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95
Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Baden-Württemberg
- BVerwG, 21.12.2016 - 6 BN 1.16
Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang
- VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 1047/01
Anspruch auf die Bewilligung von Finanzhilfe zugunsten eines Trägers einer …
- VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
- VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 301/02
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1472/99
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- VG Weimar, 22.03.2001 - 2 K 596/98
- BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96
Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und …
- BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 408/02
Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen "aut-idem-Regelung" (Art 1 Nr 1, Nr …
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
- VerfGH Sachsen, 25.10.1996 - 18-III-95
Richtervorlage zu der Frage, ob § 15 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 3 und 5 …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag …
- BVerfG, 03.11.2008 - 2 BvR 270/08
Subsidiarität einer unmittelbar gegen den Wegfall der Verwendungszulage (§ 46 …
- OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13
Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
- BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 2246/99
Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde im …
- OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09
Umfang einer staatlichen Finanzhilfe betreffend den Sachkostenzuschuss und …
- BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2621/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem kommunalen Wahlrecht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 19 A 681/17
Anspruch des Betreibers einer staatlich genehmigten Ersatzschule auf Anhebung der …
- OVG Bremen, 06.06.2012 - 2 A 267/10
Kein Anspruch auf Genehmigung "Freie Schule Bremen e. V." - besonderes …
- BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 13/05
Wegfall des Sterbegeldes als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung - …
- BVerfG, 06.03.2001 - 1 BvR 2292/00
Zulassung eines Internisten ohne Schwerpunktbereich zur hausärztlichen Versorgung
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 2550/96
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Vorschriften der Flächenerwerbsverordnung …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97
Schülerfahrtkosten
- BVerfG, 15.08.1995 - 2 BvR 2883/93
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger Betroffenheit - …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2022 - 9 S 3160/20
Genehmigung einer privaten Ersatzschule - Waldorfschule; Genehmigung unter …
- OVG Sachsen, 02.03.2011 - 2 A 47/09
Privatschulfinanzierung, Grundschulen, Mittelschulen, Zuschusssatz, Integration
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2010 - L 12 AS 59/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 9 S 2164/18
Finanzhilfe für Privatschule - Wartefrist des § 17 Abs. 4 S. 4 PSchG BW
- VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
- BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 430/99
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen gesetzliche Regelungen zur …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 9 S 1334/13
Förderanspruch für als Ersatzschule genehmigte private Berufsschule
- VGH Hessen, 31.05.1999 - 7 UE 2961/95
Ersatzschulfinanzierung - Schulen besonderer pädagogischer Prägung
- BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 2077/98
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in den Studentenschaften nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2016 - 19 A 1783/13
Anforderungen für die Anerkennung einer ausschließlich als Pausenhof genutzten …
- OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 2 LA 118/14
Maßgebliche Stichtage für die Ermittlung der Durchschnittszahl von Schülern für …
- OVG Bremen, 24.04.2012 - 2 A 271/10
Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule - Ersatzschule; …
- BVerfG, 01.11.1996 - 1 BvR 580/93
Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- VerfGH Berlin, 13.08.1996 - VerfGH 63/94
Ausschluß der Beteiligung privater Krankentransportunternehmen an der …
- VG Sigmaringen, 29.01.2019 - 4 K 1378/17
Klagen auf Genehmigung von Privatschulen nach dem "Uracher Modell" bleiben ohne …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 3 B 22.13
Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Honorarvertrages des Trägers einer …
- OVG Sachsen, 24.01.2005 - 2 B 630/04
Schule in freier Trägerschaft, Förderschule, Ersatzschule, Ersatzfunktion, …
- BVerwG, 23.05.1996 - 5 B 185.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 3 B 11.13
Untersagung des Abschlusses eines Honorarvertrages mit einer Lehrkraft gegenüber …
- OVG Sachsen, 01.07.2011 - 2 A 409/10
Privatschulfinanzierung, Zuschusssatz, Gymnasien
- VG Hannover, 08.03.2006 - 6 A 1460/04
Genehmigung einer einheitlichen Ersatzschule
- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 6-IV-95
- VG Berlin, 11.12.2008 - 3 A 373.08
Einbeziehung der VBL-Sanierungskosten in die Berechnung der vergleichbaren …
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03
- BVerfG, 28.05.1997 - 1 BvR 672/96
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 20.09.1996 - 1 BvR 2146/93
Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- VG Chemnitz, 18.09.2013 - 1 K 1362/11
Gleichwertigkeit eines Gymnasiums in freier Trägerschaft mit einer dreijährigen …
- VG Berlin, 05.05.2011 - 3 K 71.09
Nichtgenehmigung einer privaten PTA-Lehranstalt als Ersatzschule in Berlin
- VG Sigmaringen, 05.11.2002 - 4 K 2627/00
- VG Düsseldorf, 11.07.2023 - 18 L 1545/23
Schließung der Ganztags-Waldorfschule Duisburg rechtmäßig
- VG Meiningen, 13.04.2000 - 1 K 872/99
Tragung der Schülerbeförderungskosten (Waldorfschule); Begriff des Bildungsgangs …
- BFH, 23.07.1997 - X R 162/95
- BVerfG, 10.07.1997 - 1 BvR 2237/93
Rechtswegerschöpfung bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 22.08.1996 - 1 BvR 671/96
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- VGH Bayern, 31.03.2006 - 7 B 03.2165
- BVerfG, 22.08.1996 - 1 BvR 669/96
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 22.08.1996 - 1 BvR 668/96
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- OLG Stuttgart, 18.03.1996 - 2 Kart 3/95
Verfassungsmäßigkeit einer Vergütungsregelung bezüglich aus erneuerbaren …
- VG Düsseldorf, 24.08.2022 - 18 K 5940/20
- VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 18-IV-04
- BVerfG, 11.07.1997 - 1 BvR 1201/96
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 2226/93
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- VG Hannover, 25.09.2013 - 6 A 5650/13
Ersatzschule; Genehmigung; Standort; Privatschule
- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 54-IV-94
- BVerfG, 22.08.1996 - 1 BvR 2147/93
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- VG Hannover, 08.03.2006 - 6 A 1903/05
Errichtung und Betrieb der Außenstelle einer als Berufsfachschule genehmigten …
- VG Stade, 18.08.2003 - 6 B 1242/03
Ausgleichszahlungen des Landes Niedersachsen an das Land Bremen für den Besuch …
- VG Berlin, 20.04.2023 - 3 K 323.22
Weiterer Zuschuss zu den Personalkosten einer Ersatzschule
- VG Potsdam, 02.03.2007 - 12 K 545/02
Verhandlungstermin zur Privatschulförderung
- VG Hannover, 26.11.1998 - 6 A 55/98
Kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Besuch einer Privatschule in …